1.1
GMB GmbH
Knappenstraße 1
01968 Senftenberg
(nachfolgend „Anbieter“) bietet seinen Kunden (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, das über das Internet bereitgestellte Kundenportal (nachfolgend „Kundenportal“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen kostenlos zu nutzen.
1.2 Durch Bestätigung der Nutzungsbedingungen im Rahmen der Registrierung für das Kundenportal, kommt ein Vertrag über die Nutzung des Kundenportals zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.
2.1 In dem Kundenportal erhält der Nutzer allgemeine Informationen über Vertragsdaten, Verbrauch, Kosten, Temperaturen und Energieträger. Welche Funktionen konkret zur Verfügung stehen, kann der Nutzer selbst dem Kundenportal entnehmen.
2.2 Die Nutzung des Kundenportals ist für den Nutzer kostenfrei.
2.3 Der Zugriff auf das Kundenportal erfolgt über einen Internet-Browser. Der Anbieter stellt das Kundenportal bis zu dem Internetanschluss des Rechenzentrums, in dem das Kundenportal betrieben wird, bereit (nachfolgend „Übergabepunkt“). Die Internetverbindung vom Übergabepunkt zu dem Nutzer ist nicht Leistungsgegenstand. Nutzer können das Kundenportal nur nutzen, wenn Sie über eine ausreichende Internetverbindung verfügen.
3.1 Nur berechtigte Nutzer können sich für das Kundenportal registrieren. Welche Nutzer berechtigt sind, liegt im Ermessen des Anbieters.
3.2 Das Kundenportal kann nur nach erfolgreicher Registrierung verwendet werden.
3.3 Berechtigte Nutzer erhalten vom Anbieter eine Kundennummer sowie ein Einmalpasswort zur erstmaligen Registrierung, um sicherzustellen, dass der Nutzer zur Registrierung berechtigt ist.
3.4 Nach erfolgreicher Validierung können sich Nutzer unter Angabe eines Benutzernamens, des Vor- und Nachnamens sowie der E‑Mail-Adresse und Vergabe eines Passworts registrieren.
4.1 Es ist den Nutzern nicht gestattet, die Inhalte des Kundenportals oder das Kundenportal selbst zu kopieren, zu verteilen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen (einschließlich der Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung) oder auf eine sonstige, dem bzw. den jeweiligen Urhebern vorbehaltene Weise zu verwenden.
4.2 Nutzer sind verpflichtet das Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder des Verdachts, dass Dritte Zugriff auf das Passwort haben, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter umgehend zu verständigen und das Passwort zu ändern.
5.1 Bei der Nutzung des Kundenportals sind die für eine Verwendung notwendigen Sorgfaltspflichten einzuhalten und die einsehbaren Inhalte vor deren Verwendung in angemessenem Umfang zu prüfen.
6.1 Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur soweit der Anbieter den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen haftet der Anbieter, dessen gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen aufgrund der unentgeltlichen Bereitstellung des Kundenportals nur im Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens oder im Fall von schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf den Ersatz eines etwaig entstandenen Schadens. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
6.2 Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, einschließlich der Mitarbeiter von des Anbieters.
6.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der im Kundenportal angezeigten Daten. Auch wenn das Kundenportal in der Vergangenheit Ausgabewerte richtig wiedergegeben hat, gibt es keine Gewähr für die Zuverlässigkeit dieser Angaben in der Zukunft. Das Kundenportal dient lediglich als zusätzliche Hilfe bei der Verwaltung des Energieverbrauchs der Nutzer.
7.1 Die Nutzer verpflichten sich gegenüber dem Anbieter zur Nutzung des Angebots nur zu Zwecken, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, oder Rechte Dritter verletzen.
7.2 Der Anbieter darf den Zugang zum Kundenportal sperren, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, über die beabsichtigte Sperrung unter Benennung des Verstoßes informiert wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat.
8.1 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Ausgestaltung des Kundenportals zu ändern oder die Bereitstellung einzustellen.
8.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die über dieses Kundenportal angebotenen Informationen, einschließlich des Textes dieser Nutzungsbedingungen, jederzeit und ohne gesonderte Ankündigung zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Es empfiehlt sich, die in dem Kundenportal angebotenen Informationen, einschließlich des Textes dieser Nutzungsbedingungen, regelmäßig auf Änderungen zu prüfen.
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist der Sitz des Anbieters, wenn der Nutzer kein Verbraucher ist oder keinen ordentlichen Gerichtsstand in Deutschland hat.
9.3 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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