Nut­zungs­be­din­gun­gen

1. Gegen­stand und Vertragspartner

1.1

GMB GmbH

Knap­pen­stra­ße 1

01968 Senf­ten­berg

(nach­fol­gend „Anbie­ter“) bie­tet sei­nen Kun­den (nach­fol­gend „Nut­zer“) die Mög­lich­keit, das über das Inter­net bereit­ge­stell­te Kun­den­por­tal (nach­fol­gend „Kun­den­por­tal“) gemäß den Vor­ga­ben die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen kos­ten­los zu nutzen.

1.2 Durch Bestä­ti­gung der Nut­zungs­be­din­gun­gen im Rah­men der Regis­trie­rung für das Kun­den­por­tal, kommt ein Ver­trag über die Nut­zung des Kun­den­por­tals zwi­schen dem Nut­zer und dem Anbie­ter zustande.

2. Funk­tio­nen des Kundenportals

2.1 In dem Kun­den­por­tal erhält der Nut­zer all­ge­mei­ne Infor­ma­tio­nen über Ver­trags­da­ten, Ver­brauch, Kos­ten, Tem­pe­ra­tu­ren und Ener­gie­trä­ger. Wel­che Funk­tio­nen kon­kret zur Ver­fü­gung ste­hen, kann der Nut­zer selbst dem Kun­den­por­tal entnehmen.

2.2 Die Nut­zung des Kun­den­por­tals ist für den Nut­zer kostenfrei.

2.3 Der Zugriff auf das Kun­den­por­tal erfolgt über einen Inter­net-Brow­ser. Der Anbie­ter stellt das Kun­den­por­tal bis zu dem Inter­net­an­schluss des Rechen­zen­trums, in dem das Kun­den­por­tal betrie­ben wird, bereit (nach­fol­gend „Über­ga­be­punkt“). Die Inter­net­ver­bin­dung vom Über­ga­be­punkt zu dem Nut­zer ist nicht Leis­tungs­ge­gen­stand. Nut­zer kön­nen das Kun­den­por­tal nur nut­zen, wenn Sie über eine aus­rei­chen­de Inter­net­ver­bin­dung verfügen.

3. Regis­trie­rung

3.1 Nur berech­tig­te Nut­zer kön­nen sich für das Kun­den­por­tal regis­trie­ren. Wel­che Nut­zer berech­tigt sind, liegt im Ermes­sen des Anbieters.

3.2 Das Kun­den­por­tal kann nur nach erfolg­rei­cher Regis­trie­rung ver­wen­det werden.

3.3 Berech­tig­te Nut­zer erhal­ten vom Anbie­ter eine Kun­den­num­mer sowie ein Ein­mal­pass­wort zur erst­ma­li­gen Regis­trie­rung, um sicher­zu­stel­len, dass der Nut­zer zur Regis­trie­rung berech­tigt ist.

3.4 Nach erfolg­rei­cher Vali­die­rung kön­nen sich Nut­zer unter Anga­be eines Benut­zer­na­mens, des Vor- und Nach­na­mens sowie der E‑Mail-Adres­se und Ver­ga­be eines Pass­worts registrieren.

4. Nut­zung des Kundenportals

4.1 Es ist den Nut­zern nicht gestat­tet, die Inhal­te des Kun­den­por­tals oder das Kun­den­por­tal selbst zu kopie­ren, zu ver­tei­len oder ander­wei­tig Drit­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len (ein­schließ­lich der Ver­mie­tung, Ver­pach­tung, Leih­ga­be oder Unter­li­zen­zie­rung) oder auf eine sons­ti­ge, dem bzw. den jewei­li­gen Urhe­bern vor­be­hal­te­ne Wei­se zu verwenden.

4.2 Nut­zer sind ver­pflich­tet das Pass­wort geheim zu hal­ten und nicht an Drit­te wei­ter­zu­ge­ben. Im Fal­le des Abhan­den­kom­mens des Pass­worts oder des Ver­dachts, dass Drit­te Zugriff auf das Pass­wort haben, ist der Nut­zer ver­pflich­tet, den Anbie­ter umge­hend zu ver­stän­di­gen und das Pass­wort zu ändern.

5. Mit­wir­kungs­pflich­ten der Nutzer

5.1 Bei der Nut­zung des Kun­den­por­tals sind die für eine Ver­wen­dung not­wen­di­gen Sorg­falts­pflich­ten ein­zu­hal­ten und die ein­seh­ba­ren Inhal­te vor deren Ver­wen­dung in ange­mes­se­nem Umfang zu prüfen.

6. Gewähr­leis­tung und Haftung

6.1 Für Sach- und Rechts­män­gel haf­tet der Anbie­ter, gleich aus wel­chem Rechts­grund, nur soweit der Anbie­ter den jewei­li­gen Sach- oder Rechts­man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen hat. Im Übri­gen haf­tet der Anbie­ter, des­sen gesetz­li­che Ver­tre­ter sowie Erfül­lungs­ge­hil­fen auf­grund der unent­gelt­li­chen Bereit­stel­lung des Kun­den­por­tals nur im Fall eines vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Fehl­ver­hal­tens oder im Fall von schuld­haft ver­ur­sach­ten Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit auf den Ersatz eines etwa­ig ent­stan­de­nen Scha­dens. Ansprü­che nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz blei­ben unberührt.

6.2 Soweit nach die­sen Bestim­mun­gen die Haf­tung des Anbie­ters aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haf­tung der Orga­ne, Erfül­lungs- und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen, ein­schließ­lich der Mit­ar­bei­ter von des Anbieters.

6.3 Der Anbie­ter über­nimmt kei­ne Gewähr für die Rich­tig­keit, Aktua­li­tät und Voll­stän­dig­keit der im Kun­den­por­tal ange­zeig­ten Daten. Auch wenn das Kun­den­por­tal in der Ver­gan­gen­heit Aus­ga­be­wer­te rich­tig wie­der­ge­ge­ben hat, gibt es kei­ne Gewähr für die Zuver­läs­sig­keit die­ser Anga­ben in der Zukunft. Das Kun­den­por­tal dient ledig­lich als zusätz­li­che Hil­fe bei der Ver­wal­tung des Ener­gie­ver­brauchs der Nutzer.

7. Ver­stoß gegen Nutzungsbedingungen

7.1 Die Nut­zer ver­pflich­ten sich gegen­über dem Anbie­ter zur Nut­zung des Ange­bots nur zu Zwe­cken, die nicht gegen die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen oder gegen gel­ten­des deut­sches Recht ver­sto­ßen, oder Rech­te Drit­ter verletzen.

7.2 Der Anbie­ter darf den Zugang zum Kun­den­por­tal sper­ren, wenn der Nut­zer gegen die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen ver­stößt, über die beab­sich­tig­te Sper­rung unter Benen­nung des Ver­sto­ßes infor­miert wur­de und Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me erhal­ten hat.

8. Ände­rungs­vor­be­halt

8.1 Der Anbie­ter ist jeder­zeit berech­tigt, die Aus­ge­stal­tung des Kun­den­por­tals zu ändern oder die Bereit­stel­lung einzustellen.

8.2 Der Anbie­ter behält sich das Recht vor, die über die­ses Kun­den­por­tal ange­bo­te­nen Infor­ma­tio­nen, ein­schließ­lich des Tex­tes die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen, jeder­zeit und ohne geson­der­te Ankün­di­gung zu ändern, zu ergän­zen, zu löschen oder die Ver­öf­fent­li­chung zeit­wei­se oder end­gül­tig ein­zu­stel­len. Es emp­fiehlt sich, die in dem Kun­den­por­tal ange­bo­te­nen Infor­ma­tio­nen, ein­schließ­lich des Tex­tes die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen, regel­mä­ßig auf Ände­run­gen zu prüfen.

9. Schluss­be­stim­mun­gen

9.1 Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus und im Zusam­men­hang mit die­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen ist der Sitz des Anbie­ters, wenn der Nut­zer kein Ver­brau­cher ist oder kei­nen ordent­li­chen Gerichts­stand in Deutsch­land hat.

9.3 Eine Über­tra­gung von Rech­ten und Pflich­ten aus die­sem Ver­trag durch den Nut­zer bedarf der schrift­li­chen Zustim­mung des Anbieters.

9.4 Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen unwirk­sam sein oder wer­den und/​oder den gesetz­li­chen Rege­lun­gen wider­spre­chen, so wird hier­durch die Wirk­sam­keit der Nut­zungs­be­din­gun­gen im Übri­gen nicht berührt. Die unwirk­sa­me Bestim­mung wird von den Ver­trags­par­tei­en ein­ver­nehm­lich durch eine sol­che Bestim­mung ersetzt, wel­che dem wirt­schaft­li­chen Zweck der unwirk­sa­men Bestim­mung in rechts­wirk­sa­mer Wei­se am nächs­ten kommt. Die vor­ste­hen­de Rege­lung gilt ent­spre­chend bei Regelungslücken.